Freitag, 30.10.09
Veranstaltung mit Dr. Katharina Rothe, Dipl.-Psych. an der Uni Leipzig und Mitverfasserin der Studie “Ein Blick in die Mitte - Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland”
Ort: Gasthaus Dorfener Stuben, DorfenFreitag, 24.10.08
Veranstaltung mit Johanna Sigl, Mitarbeiterin im Forschungsnetzwerk 'Frauen und Rechtsextremismus'. Einleitend wird die Filmdokumentation "Neonazistinnen" von Andrea Röpke und Recherche Nord gezeigt.
Die rechte Szene wird meistens nur als Szene von Männern wahrgenommen. Doch Frauen spielen eine immer größere Rolle: Sie ergreifen nicht nur in den eigenen Reihen das Wort, sondern treten auch zunehmend bei öffentlichen Aktionen auf und gründen eigene Frauenorganisationen. Das traditionelle Frauenbild des Nationalsozialismus wird dabei häufig kritisiert, eine gewisse „Emanzipation“ und moderner Lifestyle gewünscht.
Der einleitende Film „Neonazistinnen“ (von Andrea Röpke und Recherche Nord, ca. 40min) zeigt die Zwiespältigkeit des Rechtsextremismus im Umgang mit seinem weiblichen Potential und wirft einen Blick hinter die Kulissen einer nur scheinbar gleichberechtigt agierenden Szene. Denn Sexismus, Gewalt und Unterdrückung sind an der Tagesordnung.
Anschließend gibt Johanna Sigl (Forschungsnetzwerk Rechtsextremismus und Frauen, Göttingen) in ihrem Vortrag einen Überblick über Erscheinungs- und Organisierungsformen von rechtsextremen Frauen und schildert, welche Funktionen und Rollen von ihnen eingenommen werden. Sie geht der Frage nach, ob Rechtsextremistinnen dabei an vorhandene Geschlechtervorstellungen anknüpfen können und ob es so was wie „nationale Feministinnen“ geben kann. Schliesslich werden die Motive der Frauen, sich der rechten Szene zuzuwenden, beleuchtet.
Mittwoch, 23.1.08
Veranstaltung mit Dr. Oliver Decker, Dipl.-Psych. an der Uni Leipzig und Mitverfasser der Studie “Vom Rand zur Mitte - Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland”
Ort: Gasthaus SOAFA, Dorfen30.3.07
Presserklärung des Dorfener Bündnis gegen Rechts
Nach rund 2 Jahren unseres Bestehens, das mit dem Beginn einer neofaschistischen Kampagne gegen das selbstverwaltete Dorfener Jugendzentrum seine Anfänge nahm, halten wir den Zeitpunkt für günstig, eine Zwischenbilanz zu ziehen, sowie eine Einschätzung der aktuellen Situation zu geben und die daraus abgeleiteten Vorhaben unseres Bündnis darzustellen.
Erfolglose Kampagne
Im November 2004 starteten Neofaschisten, die zum Teil Mitglieder der NPD waren und sind, eine öffentliche Kampagne gegen das selbstverwaltete Dorfener Jugendzentrum. Sie forderten die Schließung der Einrichtung, das Verbot des Trägervereins und „Alternativen für deutsche Jugendliche“. Im Zuge dieser Kampagne kam es in Dorfen zu drei neofaschistischen Demonstrationen sowie verschiedenen weiteren Aktionen wie Infostand, Flugblattverteilung oder die provokante Teilnahme an einer FDP-Veranstaltung. Unser im Zuge der Gegenmobilisierung im Dezember 2004 gegründetes „Bündnis gegen Nazis“ war und ist seitdem die Plattform derjenigen in Dorfen, die dem Neofaschismus auf der Straße und in den Köpfen entgegentreten wollen. Neben dem ganz praktischen Widerstand an der Route der Nazi-Demos organisierten wir Gegenkundgebung, Menschenkette sowie Veranstaltungen, Infostände usw. zum Thema „Rechts“. Insbesondere unterstützten wir das Jugendzentrum gegen die Angriffe von faschistischer wie auch bald von städtischer und polizeilicher Seite.
Im Sommer 2005 wähnten sich die Neofaschisten ihrem Ziel einer Schließung des JZ sehr nah, als die Stadt den Nutzungsvertrag für das Gebäude an der Jahnstraße kündigte. Durch die Schaffung von Öffentlichkeit und die Hinzuziehung des Bayerischen Jugendrings als Vermittler konnte jedoch ein fürs Erste tragfähiger neuer Nutzungsvertrag zwischen Stadt und JZ ausgehandelt und damit die von den Faschisten geforderte Schließung verhindert werden. Indem die Neofaschisten fortan auch öffentlich gegen eine angeblich „rote Stadtführung“ und die Polizei agitierten, weckten sie Widerstände im Dorfener Bürgertum und den Behörden. In völliger Überschätzung der „nationalen Kräfte“ in Bayern kündigten die Neofaschisten für das Jahr 2006 eine Welle allmonatlicher Demonstrationen in Dorfen an, von denen sie nur eine durchzuführen im Stande waren. So erreichten sie weder ihr erklärtes Kampagnenziel, die Schließung des Dorfener Jugendzentrums, noch konnten sie ihre wenigen individuellen Kontakte in Dorfen zum Aufbau einer lokalen Struktur (NPD-Ortsverband, Kameradschaft) vorantreiben. Vielmehr hat die Kampagne in Dorfen die Auseinandersetzung mit dem Thema Neofaschismus befördert und einen durchaus vitalen Antifaschismus von unten entstehen lassen, der aber seine Verbündeten in manchen Nachbargemeinden und –städten leider noch vergeblich sucht.
„Dorfen ist bunt“
Mit dem „Aktionsbündnis ‚Dorfen ist bunt’“ gibt es seit Sommer `06 nun ein weiteres Bündnis in Dorfen, das sich gegen die NPD-Demonstrationen wendet. Anders als unser Bündnis, das ein reines Personenbündnis ist, vereint ’Dorfen ist bunt’ nach dem Muster von Wunsiedels Initiative „Wunsiedel ist bunt – nicht braun“ Stadtverwaltung und Kirchen. Insofern ist es zwar bedauerlich aber nicht überraschend, daß Abgrenzungsrituale nach Links sowie eine weitgehend unpolitische Herangehensweise die ersten Aktivitäten von ‚Dorfen ist bunt’ prägten. Nichtsdestotrotz wollen wir auch hier Gelegenheiten des Austauschs, der Diskussion und der praktischen Zusammenarbeit nutzen, wenn es dem Widerstand gegen Neofaschismus und allgemeiner Rechtsentwicklung dient.
Gegen Nazis – Gegen Rechts
Die anfängliche Bezeichnung unseres „Bündnis gegen Nazis“ haben wir Anfang 07 in „Bündnis gegen Rechts“ geändert. Damit wollen wir zum Ausdruck bringen, daß unserer Auffassung nach das Problem des Neofaschismus nicht abzugrenzen ist von allgemein-gesellschaftlichen Einstellungen und Entwicklungen, sondern vielmehr die radikalisierte Variante vorhandener, weitverbreiteter Gedanken- und Verhaltensmuster darstellt. Wie die jüngst veröffentlichte Studie „Vom Rand zur Mitte – Rechtsextreme Einstellung und ihre Einflußfaktoren in Deutschland“ (http://library.fes.de/pdf-files/do/04088a.pdf) dokumentiert, sind Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus kein Randphänomen, sondern „ein politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft“(S.158). Es kann also nicht genügen, sich in seinem Engagement gegen Rechts auf die neofaschistische „Szene“ zu beschränken, da diese nur die sprichwörtliche „Spitze eines Eisbergs“ darstellt, dem weder durch moralische Vorwürfe, noch durch repressive Mittel des Staates beizukommen ist.
Anschaulich wurde dieses Problem im Falle einer Auseinandersetzung zwischen rechten jungen Erwachsenen mit anderen Gästen und Aktiven im Dorfener JZ im November 2005. Damals kam es zu einer Schlägerei, als die rechte Clique wegen rassistischer Provokationen, dem Zeigen des Hitlergrusses u.a. das JZ verlassen sollte. Nach den anschließenden Ermittlungen teilte die Polizei mit, es hätten sich keine Hinweise ergeben, daß die Provokateure der rechten Szene zugehören, der Dorfener Anzeiger resümierte folglich:“Die Schlägerei … hat keinen rechtsradikalen Hintergrund.“(DA,4.4.2006) Vor diesem Hintergrund überrascht auch nicht die aktuelle Meldung des bayerischen Justizministeriums, wonach zwar die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten 2006 um 15,3 % zugenommen habe, es aber nur zwölf Fälle von Körperverletzungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergund gegeben haben und die Zahl damit signifikant um 58,6 % (!) zurückgegangen sein soll. (SZ 15.2.2007)
Erforderlich wäre in diesem Fall jedoch, wozu Polizei und „Heimatzeitung“ nicht in der Lage oder willens sind: Eine Ausleuchtung des „vorfaschistischen“ Milieus, das den rassistischen und nationalistischen Nährboden künftiger Neonazis hergibt, auch wenn die darin Beheimateten sich selbst gar nicht als „rechtsextrem“ o.ä. bezeichnen würden.
Neofaschismus in Deutschland
Der organisierte Neofaschismus hat sich in den beiden letzten Jahren bundesweit konsolidiert. Bei den Bundestagswahlen 2005 wählten 3 ½ mal mehr Menschen NPD als bei der vorangegangenen Wahl und in Mecklenburg-Vorpommern zog die NPD mit 7,3% erstmals in den Schweriner Landtag ein. Die Kameradschaftsszene hat zwar punktuell immer wieder mit staatlicher Repression zu kämpfen, gehört aber nachhaltig zu den Motoren der Anbindung gerade Jugendlicher an neofaschistische Ideologie und Praxis. Im Münchner Osten wurde zwar einerseits kürzlich eine neonazistische Wehrsportgruppe nahe Rosenheim ausgehoben, andererseits gründeten sich Ende 2006 jedoch in Erding und Landshut neue sogenannte „Kameradschaften“ mit jeweils engen Kontakten zu regionalen NPD-Strukturen. Angesichts der von der NPD angekündigten Wahlkampfoffensive zu den Landtagswahlen in Bayern 2008 ist also bereits 2007 bayernweit mit Infoständen, Veranstaltungen und öffentlichen Kundgebungen zu rechnen.
Allgemeiner Trend nach Rechts
Mit der Konsolidierung des Neofaschismus geht jedoch eine allgemeine Verschiebung nach Rechts einher. Insbesondere in öffentlichen Debatten über „Terror“ und „Islamismus“ schieben sich immer häufiger rassistische Gedankenmuster und autoritäre bis militaristische Gegenkonzepte in den Vordergrund. So wird denn auf noch mehr Überwachung, schnellere Abschiebung, Inhaftierung und Verbot verdächtiger Vereine Gruppierungen und Vereine gesetzt, statt die sozialen Ursachen anzugehen. Auch im Sport ist ein Umsichgreifen von nationalistischem und rassistischem Gedankengut zu beobachten, das offensichtlich durch offizielle Kampagnen der Verbände und Vereine nicht in den Griff zu kriegen ist. Die mit zunehmenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr einhergehende Militarisierung der deutschen Gesellschaft im Innern befördert diesen Trend nach Rechts zusätzlich. Jedes öffentliche Gelöbnis, jeder am Schrannenplatz in Erding oder anderswo abgehaltene Zapfenstreich huldigt einem vordemokratischen Autoritarismus, bringt als Löung sozialer Probleme und Konflikte militärische Optionen ins Spiel und arbeitet so der neofaschistischen Bewegung mit ihrer Forderung nach einem „wehrhaften“ Deutschland, das sich seiner „Besatzer“ und „Parasiten“ entledigt, in die Hände. Die Neofaschisten definieren ihre Standpunkte also nicht neu, sondern greifen das in weiten Bevölkerungsschichten vorzufindende Gedankengut auf und radikalisieren dessen Kernaussagen.
Theorie & Praxis
Aufgrund der hier gemachten Einschätzungen halten wir es für unabdingbar, neben dem praktischen antifaschistischen Widerstand auf der Straße, verstärkt die Ursachen des allgemeinen Trends nach Rechts zu diskutieren und dagegen zu intervenieren.
Für das Jahr 2007 haben wir Folgendes geplant:
Tagesseminar „Gegen Rechts argumentieren lernen“
Für alle Interessierten aus der Region unter Verwendung des gleichnamigen Buches von Rolf Gloël und Kathrin Gützlaff (VSA-Verlag, 2005)
Termin: 28.4.07, 10-17 Uhr
Ort: Bluespunkt Oberdorfen
Veranstalter: Dorfener Bündnis gegen Rechts
UKB: 10.- (incl. Essen)
Anmeldungen per email oder bei unseren regelmässigen Treffen
Veranstaltung „Rassismus & Fußball“
Mit Dr. Alexandre Ntouba, Schiedsrichter und Arzt aus Aachen sowie einem/r Vertreter/in einer Fan-gegen-Rechts-Initiative aus München (voraussichtlich am 23.5.07, vor dem Finale der Champions League, Näheres wird noch bekanntgegeben)
weitere Infos zu Dr. Alexandre Ntouba: http://www.sueddeutsche.de/sport/weltfussball/artikel/819/91728/
Veranstaltung „Vom Rand zur Mitte – Rechtsextreme Einstellung und ihre Einflussfaktoren in Bayern“
Im Hinblick auf den anstehenden Landtagswahlkampf werden weitverbreitete rassistische, nationalistische und fremdenfeindliche Einstellungen in Bayern beleuchtet (Quelle: „Vom Rand zur Mitte Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren - Fokus Bayern“ – Studie von Dr. Oliver Decker, Dipl.-Psych. Norman Geissler, Prof. Dr. Elmar Brähler, Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin).
Diese Veranstaltung findet voraussichtlich im Herbst 2007 statt – Näheres folgt
Ausserdem werden wir uns weiterhin um eine Arbeitsgruppe bemühen, die die Geschichte Dorfens im Faschismus recherchiert sowie uns mit Themen wie Militarismus und Sozialabbau und deren Rolle hinsichtlich des allgemeinen Trends nach Rechts beschäftigen.
Dorfener Bündnis gegen Rechts, Februar 2007
Die Berichterstattung des Dorfener Anzeiger über eine Party im Dorfener Jugendzentrum vom März 2006, die Anlaß für eine Nazi-Demonstration im Mai 2006 und damit Thema beim Dorfener Bündnis gegen Nazis war (siehe „Was lockt die Nazis nach Dorfen?“), wurde nun in einem Beschluß des Deutschen Presserats vom 12.9.06 kritisiert.
Das Kontrollgremium der deutschen Pressebranche beschäftigte sich mit dem Fall, da eine Beschwerde über die Artikel „Saufen bis der Notarzt kommt“ und „Wilde Saufparty im Jugendzentrum“ einging, in der v.a. die Wahrheitswidrigkeit der Behauptung von „Drogenpartys“ im JZ sowie die Darstellung der Party als exzessive „Saufparty“ moniert wurde.
Während der Presserat die reißerische Charakterisierung als „Saufparty“ insofern als gerechtfertigt ansah, als sie auf einem Polizeibericht fuße, der grundsätzlich als seriös gelten dürfe, kritisierte er jedoch die Behauptung, im Jugendzentrum sei es zu „Drogenpartys“ gekommen mit einem Hinweis nach §12 der Beschwerdeordnung.
In der Entscheidung des Beschwerdeausschusses (BK2-113/06) heißt es dazu im Wortlaut:
"Nach Meinung des Beschwerdeausschusses hat der MÜNCHNER MERKUR mit der Veröffentlichung des Beitrages unter der Überschrift „Wilde Sauf-Party im Jugendzentrum" gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2* des Pressekodex verstoßen. In der Veröffentlichung heißt es, dass das Jugendzentrum in der Vergangenheit u. a. wegen „Drogenpartys" aufgefallen sei. Für diese Aussage konnte die Zeitung nach Ansicht der Mitglieder keinen überzeugenden Beleg liefern. Der Hinweis darauf, dass im Jahr 2005 drei Jugendliche auf dem Gelände des Zentrums beim Konsum einer Marihuana-Tabakmischung von der Polizei ertappt wurden, reicht nicht aus, die Formulierung „Drogenpartys" zu untermauern. Mit diesem Begriff verbindet der Leser eine Party, auf der es zu erheblichem Drogenkonsum gekommen ist. Einen Beleg für derartige Vorkommnisse konnte die Zeitung aber nicht liefern."
Insgesamt kann die Entscheidung des Presserats natürlich den durch die Falschmeldung entstandenen Schaden nicht wieder gutmachen, zu schnell verfestigen sich solche Vorwürfe zu „Wahrheiten“, wenn sie an vorhandene Ressentiments anknüpfen können. Aber vielleicht übt sich der Dorfener Anzeiger ja in Zukunft mehr in Recherche und Sorgfalt, auf daß der nächste gewitterte „Drogen-Skandal“ nicht wieder zu einer Steilvorlage für Nazis wird.
* Zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Dokumente müssen sinngetreu wiedergegeben werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.
Der Dorfener Anzeiger (DA) hat am 13. September in skandalöser Weise journalistisches Neuland betreten: In dem Bericht „Dritte Startbahn: Kampf gegen mehr Fluglärm - Der Widerstand forciert sich“ lässt DA-Redakteur A. Renner neben Grünen, SPD und CSU auch die NPD zu Wort kommen und gibt ihr damit eine öffentlichkeitswirksame Plattform.
In dem Artikel kommen zuerst Sprecherinnen der Grünen und der SPD, sowie der regionale Landtagsabgeordnete der CSU zu Wort. Danach zitiert Renner einen Vertreter des NPD-Kreisverbands Freising-Erding-Ebersberg.
Und so endet der Artikel mit folgender Passage: „Ein klares Nein zum Flughafenausbau sagt auch der NPD-Kreisverband Freising-Erding-Ebersberg. Eine dritte Startbahn wäre eine ‚umweltpolitische Katastrophe für das Umland’, so der Kreisvorsitzende der Rechtsextremen, Robert Dietrich.“
Aus welchen Gründen hier die NPD zu Wort kommt wissen wir nicht. Weder stellt die NPD in unserer Region eine relevante politische Kraft dar, noch hat sie sich jemals auch nur den kleinsten Verdienst im Widerstand gegen das „Monster im Moos“ erworben. Allerdings kann sie sich mehrere Neonazi-Aufmärsche in Dorfen, das Schüren von Rassismus und Antisemitismus und die Verherrlichung des NS-Systems auf die Fahnen schreiben.
Frägt man so jemanden nach seiner Meinung zur dritten Startbahn?
Der Grad an Unbedarftheit, mit der hier der DA die größte neofaschistische Organisation der BRD behandelt, ist kaum zu glauben. Spätestens der Wahlerfolg der NPD in Sachsen 2004 führte jedem, der es wissen wollte, vor Augen, wie sich die NPD über lokale und regionale Themen zurück ins politische Geschäft bringt. Als jüngstes Beispiel mag hier auch der NPD Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern,Pastörs, dienen. Er hatte durch sein Engagement gegen Braunkohleabbau und die Schliessung kleiner Schulen in seinem Heimatstädtchen Lübtheen der NPD politische Akzeptanz und 16% der Stimmen beschert und seiner persönlichen Würdigung Adolf Hitlers als Phänomen, das in vielen Bereichen Akzente gesetzt habe, erhebliches Gehör verschafft.
Kann oder will die Redaktion des DA das nicht zur Kenntnis nehmen?
Die Berichterstattung des DA zeugt nicht nur von beispielloser Ignoranz gegenüber diesen neonazistischen Strategien, sondern trägt auch maßgeblich dazu bei, dass die NPD als politische Kraft akzeptiert und „salonfähig“ gemacht wird. Denn viele Leser werden folgenden Schluss ziehen: Die NPD kann soo schlimm ja gar nicht sein, wenn sie schon im DA zu lokalpolitischen Themen Stellung nehmen darf.
Jedenfalls ist es dem DA und damit dem Münchner Merkur gelungen, zumindest eine Befürchtung von Dietrich zu widerlegen, die dieser anlässlich des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2005 geäußert hat: „Da die Medien die Speerspitzen des kapitalistischen Systems darstellen, kann die NPD - als echte Systemopposition - in den Medien überhaupt nicht positiv erscheinen.“
Wir fordern den DA auf, der neofaschistischen NPD sowie von ihr beeinflussten bzw. gelenkten Initiativen keine Plattform zu bieten. Ausserdem fordern wir den DA auf, seine zuständigen Redakteure hinsichtlich neofaschistischer Strategien und Praxis ausführlich zu schulen oder sich jeglicher Berichterstattung zu diesem Thema zu enthalten.
Bündnis gegen Nazis Dorfen
(21.5.06)
Wie etwa vor einem Jahr demonstrierten rund 100 Nazis aus NPD und sogenannten 'Kameradschaften' gegen das lokale selbstverwaltete Jugendzentrum. Rund 300 Menschen folgten dem Aufruf des Dorfner Bündnis gegen Nazis und protestierten lautstark am Bahnhof sowie bei der Kundgebung vor dem Dorfener Rathaus. Die größte Gruppe stellte aber diesmal die Polizei: Über 300 schwerbewaffnete und -gepanzerte Polizisten riegelten alle Zufahrtswege zur Demoroute der Nazis ab.
Am frühen Morgen wurde ein Antifaschist in 'Unterbindungsgewahrsam' genommen, ein weiterer wurde im Verlauf der Demo wegen angeblichen Gemüse-Werfens festgenommen, beide kamen abends wieder frei. Zudem wurden nach ersten Informationen 5 Nazis festgenommen, die ebenfalls abends wieder freigelassen wurden. Zu brutalen Polizeieinsätzen mit zahlreichen Verletzten auf antifaschistischer Seite wie noch im Juni vergangenen Jahres kam es diesmal nicht.
Stadtverwaltung und Stadtrat riefen nicht zum Protest auf sondern begnügten sich mit einem vereinsamten Infostand am Marienplatz, zwei Straßen-Transparenten mit der Aufschrift "Nein zu Neonazis" und Zetteln in etlichen Schaufenstern, die "Eine Stadt sagt Nein" verhießen.
Am Vorabend der Demo fand in der Soafa eine Veranstaltung des Bündnis gegen Nazis mit dem Titel „Was lockt die Nazis nach Dorfen?“ statt. 80 ZuhörerInnen erfuhren dabei, wie die zielgerichtete Skandalisierung völlig unspektakulärer Ereignisse durch Lokalmedien der Nazi-Demo den Weg bereitete.
Der Dorfener Anzeiger berichtet am 18.4.06 über eine Veranstaltung der ÜWG, auf der das bekannte CSU-Mitglied Penzl eine Bürgerinitiative zur Schliessung des JZ ankündigte, falls das 3-monatige Alkoholverbot keine Besserung (in seinem Sinne) bringe. Penzl bezeichnete das JZ als "Keimzelle der Kriminalität".