Pressemitteilung zu den Vorfällen rund um den AfD-Infotisch am 22.9.17

AfD-Infotisch in der Landshuter Altstadt –  Gewaltandrohung und NS-Verherrlichung – Strafanzeige gegen Polizeibeamte

Freitag, den 22. September 2017, hielt die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrem Direktkandidaten Günter Straßberger einen Infostand vor dem Landshuter Rathaus ab. In unmittelbarer Nachbarschaft hatte auch der Runde Tisch gegen Rechts Landshut seine Tische aufgebaut. Die Veranstaltung des Runden Tisches war schon lange im Vorfeld angemeldet.

Ein AfD-Sympathisant konnte diese räumliche Nähe scheinbar nicht ertragen. Er drohte den am Infostand des Runden Tisches Anwesenden mit körperlicher Gewalt, indem er sie mit Schlägen bedrohte (“Ich schlage dir in die Fotzn, bis dir das Blut herunterrinnt“ sowie “Ich schlag dir gleich in die Fotzn, dass du am Boden liegst.”). Auch historische Bezugnahme ließ er sich nicht nehmen (“Jemand wie du gehört nach Dachau oder Buchenwald!”, “Das sind schöne Orte für euch.”). Zu einem mäßigenden Eingreifen des direkt daneben stehenden AfD-Direktkandidaten Straßberger kam es nicht.

Ein Zeuge der Situation rief die Polizei, um die geäußerten Drohungen und NS-Bezüge zur Anzeige zu bringen und die Personalien des Mannes festzustellen. Die Beamten verweigerten zunächst ein Tätigwerden und gaben gegenüber den Betroffenen an, kein strafrechtliches Verhalten erkennen zu können. Sie schlugen vor, den Sachverhalt „untereinander zu klären“. Der Polizist weiter: “Dachau und Buchenwald sind zwei Ortschaften, hams des jetz no ned verstanden? Genauso wie München und Landshut, des hat doch einen ganz anderen Hintergrund […] das kann man so oder so auslegen”. Diese Aussage konnte auf Video festgehalten werden, abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=7hTLzwZhm8E

Erst nach einer längeren Diskussion erklärten sich die Beamten bereit, die Personalien des Täters aufzunehmen. Dieser gab die oben beschriebenen Drohungen gegenüber den Beamten zu. Einer der Beamten versuchte weiter zu beschwichtigen und meinte zu dem Täter: „Sie müssen das halt anders formulieren.“
Selten sieht man so deutlich, wie blind die bayerische Polizei auf dem rechten Auge ist. Nicht die NS-Bezüge und die offene Androhung von Gewalt werden hier als Problem empfunden, sondern Menschen, die dies zur Anzeige bringen wollen.

Dieser konkrete Fall soll nun ein juristisches Nachspiel nicht nur für den AfD-Sympathisanten, sondern auch für die am Vorfall beteiligten Polizeibeamten haben.
Rechtsanwältin Sara Haußleiter formuliert in der Strafanzeige: Die Äußerung „Bald kommt ihr nach Dachau oder Buchenwald, das sind zwei schöne Orte für euch“ lässt keinen Zweifel daran, dass der Äußernde mit „Dachau“ und „Buchenwald“ die unter dem nationalsozialistischen Regime dort betriebenen Konzentrationslager meint. Diese Namen stehen als Synonyme für die NS-Terrorherrschaft. Dachau hat heute rund 50.000,00 Einwohnerinnen und Einwohner. Unter dem NS-Regime waren im KZ Dachau über 200.000,00 Menschen inhaftiert. Ca. 41.500 Menschen wurden dort ermordet. Heute verzeichnet die KZ-Gedenkstätte Dachau jährlich ca. 800.000 Besucherinnen und Besucher. Alleine die Relation dieser Zahlen macht deutlich, dass Dachau nicht einfach nur „ein Ort wie München oder Landshut ist“, sondern Symbol für die Verbrechen der Nationalsozialisten. Buchenwald ist überdies kein eigenständiger Ort sondern der Name eines von den Nationalsozialisten im Stadtgebiet Weimar betriebenen Konzentrationslagers.

Wer gegenüber politisch Andersdenkenden die oben beschriebenen Äußerungen tätigt, insbesondere mit dem Attribut „schön“ versehen, bringt zum Ausdruck, dass er die Verbrechen der Nationalsozialisten billigt und für ein probates Mittel gegenüber dem politischen Gegner hält. Dies erfüllt den Tatbestand des § 130 Abs. 4 StGB.”
Es dürfte hier auch eine Strafbarkeit der am Vorfall beteiligten Polizeibeamten nach § 258a Abs. 2 StGB zu prüfen sein.

Die Beamten haben zunächst versucht, meinen Mandanten von seinem Vorhaben, hier eine Personalienfeststellung zu erreichen, abzubringen. Ohne Personalienfeststellung ist eine Strafverfolgung, da die Person den Beteiligten nicht namentlich bekannt war, nicht erfolgversprechend. Die zitierten Äußerungen der Beamten stellen einen Versuch dar, den Vorfall zu verharmlosen und eine Strafverfolgung zu verhindern, zudem die Beamten – unter Überschreitung ihrer Kompetenzen – hier die Wertung abgegeben haben, dass kein strafbares Verhalten vorliege.

Es wird hier auch zu prüfen sein, ob und in welcher Form die Beamten hier die getroffenen Äußerungen, die wie geschildert gegenüber den Beamten noch einmal eingeräumt wurden, dokumentiert haben.
Ein Journalist, der die niederbayerische Polizei auf Twitter mit diesem Vorfall konfrontieren wollte, wurde infolgedessen von dieser ohne eine Antwort blockiert. Sowohl die von einem AfD-Sympathisanten offen geäußerten NS-Bezüge als auch das Vorgehen der Landshuter Polizeibeamten verdienen eine öffentliche Thematisierung.

Wir freuen uns auf Ihre Beiträge.

Runder Tisch gegen Rechts Landshut

Pressemitteilung

Handeln statt ignorieren

Nazis von der Partei “Der III. Weg” sind am Samstag, 18.04., ab 15.30 Uhr durch die Landshuter Innenstadt marschiert. Kurzfristig darauf aufmerksam gemacht, gelang es Landshuter Nazigegnern rund um den Runden Tisch gegen Rechts noch ca. 30-40 Personen zu mobilisieren, die dann zum Ende der Veranstaltung gegen die Nazis protestierten.

Aufgrund des großen Polizeiaufgebots, muss die Demonstration wohl ordnungsgemäß beim Amt für Öffentliche Ordnung der Stadt Landshut angemeldet gewesen sein. Umso verwunderter sind wir vom Runden Tisch gegen Rechts, dass die Stadt Landshut in keinerlei Form selbst aktiv wurde, um deutlich zu machen, dass Nazis in Landshut unerwünscht sind. Man könnte fast meinen, die Stadt habe überhaupt kein Interesse an einer öffentlichen Bekanntmachung gehabt. Hier wirken Entgegen dem auf historischen Gedächtnisfeiern oder auch die Kundgebung „Niederbayern ist bunt! Wir für Demokratie und Vielfalt!“ nur wie leere Phrasen.

Durch Wegschauen und Ignorieren wird Nazis die Möglichkeit geboten, wenn auch nicht gerade der „Rote Teppich“ ausgelegt, unwidersprochen ihre menschenverachtenden Parolen und Ausländerhetze zu verbreiten.

Wir fordern von der Stadt Landshut ihre Politik der Nichtveröffentlichung und des Wegschauens zu stoppen und auch Aufzüge von Nazis, genauso wie oft andere öffentliche Veranstaltungen, rechtzeitig öffentlich zu machen. Auch z.B. ein Transparent am Ländtor, das die Position der Stadt zu solchen Aufzügen ausdrückt, würde der Stadt Landshut nicht schlecht zu Gesichte stehen!

Benefizkonzert zum Internationalen Tag Gegen Rassismus

plakat_benefizkonzertIm Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus veranstaltet die Initiative „Kein Raum für Rassismus“ am Freitag den 22.3. im JUZ Poschingervilla ein Benefizkonzert. Ermöglicht durch die Unterstützung der Stadt Landshut und des Jugendzentrums, kommt der Erlös antirassistischer Arbeit in der Region zugute , namentlich der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_Innen Landshut und dem Bayerischen Flüchtlingsrates.

Für das Konzert konnten einige Größen der Landshuter Kulturlandschaft gewonnen werden. Den Auftakt macht das trio bis wurm, mit dem Jazzmusiker, Schlagwerker, BR-Jazzkritiker und Moderator Roland Biswurm. Gefolgt von Kraju Kingz, dem neuen Seitprojekt von Kein Vorspiel und Yoldas, mit dem dementsprechenden Mix aus türkischem Rock und Balkan Brass.

kraju_kingz bluesgangsters

Last but not least stehen die Blues Gangsters auf der Bühne, die Landshuter Bluesrockikone, die sich seit ihrer Gründung 1982 auch international einen Namen gemacht haben und sich trotz 30ig jähriger Bühnenpräsenz jähriger Bühnenpräsenz von der Masse der Bluesbands durch ihren eigenständigen, rauhen, offenen und kantigen Heavy-Bluesrock absetzen. In der Disco gibt es begleitend und im Anschluss, für alle die noch länger das Tanzbein schwingen wollen, Raritäten aus Balkan, Deep House und Techno vom Plattenteller, präsentiert von MFDO.

Das Programm der Internationalen Wochen gegen Rassismus finden Sie unter:
http://www.haus-int.de/images/HI/HI-News/iwgegenr_flyer12.pdf

Landshuter Erklärung

Der Runde Tisch gegen Rechts startet eine neue Kampagne: Landshuter Erklärung

Die Landshuter Erklärung umfasst ein Bekenntnis zu Aktionen zivilen Ungehorsams gegen das öffentliche Auftreten von Nazis. Warum dies notwendig ist, erklärt ein Nazi-Aussteiger:

“Für die Szene ist es ein großer Erfolg, wenn sie am Marktplatz direkt in der Innenstadt auftreten kann und nicht auf einem Parkplatz außerhalb”, sagt Benneckenstein. Es werde als Kapitulation wahrgenommen, wenn die Einwohner ihre Stadt den Neonazis überließen. “Blockieren bringt immer was, weil die Leute keine Lust haben, fünf Stunden mit dem Zug zu fahren, drei Stunden rumzustehen und wieder zurückzufahren. Auf solche Demos fährt man ungern.” (Quelle: SZ)

Wir wollen damit deutlich machen, dass viele Landshuter und Landshuterinnen und Bürger und Bürgerinnen aus dem Landkreis sich aktiv gegen Nazis stellen und dies auch in die öffentliche Diskussion bringen.

Als Kampagnenmaterial stellen wir ein Begleitschreiben zur Verfügung, in dem die wesentlichen Inhalte und Ziele der Kampagne erklärt werden: Begleitschreiben (.pdf)

Zentral ist natürlich die Unterschriftenliste, mit der wir Unterschriften sammeln werden. Bitte beachtet: eine Veröffentlichung des Namens in der Presse ist nicht zwingend notwendig, aber die Kampagne macht nur Sinn, wenn wir viele Bürger und Bürgerinnen dazu motivieren können, mit ihrem Namen für eine gute Sache zu stehen: Unterschriftenliste (.pdf)

Wer den Runden Tisch gegen Rechts Landshut zusätzlich mit einer Spende unterstützen will:

M. Kroiss/Runder Tisch gegen Rechts
Kto.: 155 11 59
Blz.: 743 900 00
VR-Bank Landshut
Verwendungszweck: Runder Tisch

Bitte beachtet die auf den Unterschriftenlisten vermerkte Deadline: alle Unterschriftenlisten müssen bis spätestens 20.9.2012 über die angegebenen Kontaktmöglichkeiten abgegeben werden!

 

 

OB Rampf unterstützt die Initiative “Kein Raum für Rassismus”

Bei einem Treffen der Wirte-Initiative mit dem Oberbürgermeister Herrn Hans Rampf und Vetretern der Stadt am 18.01. wurde die Unterstützung vertieft. So schloss sich die Stadt Landshut als erste öffentliche Einrichtung unserer Erklärung an und ruft gemeinsam mit uns Geschäftsleute, öffentliche Einrichtungen und weiterhin Wirte und Wirtinnen dazu auf unsere Erklärung zu unterzeichnen. Oberbürgermeister Rampf betonte: “Wir dürfen nichts unversucht lassen, um zu zeigen, dass Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und jegliche Art von Diskriminierung in unserer Stadt nichts verloren haben”.

rathaus_landshut_keinraumfrassismus

Die ersten Geschäfte haben sich bereits bei uns gemeldet. Wenn Sie Interesse haben, unsere Erklärung zu unterzeichnen und uns zu unterstützen, melden Sie sich doch einfach bei uns, wir besuchen Sie gerne.

30.12.2011: Große Info- und Vorbereitungsveranstaltung gegen den JN Kongress in Landshut

Wir gehen inzwischen davon aus, dass die JN mit ziemlicher Sicherheit am 7.1. am HLG ihren Landeskongress abhalten darf. Dies wollen wir nicht hinnehmen und dagegen möglichst umfangreiche Proteste organisieren. Damit dies in der Kürze der Zeit gelingt, sind wir auf eure Hilfe angewiesen. Es muss einiges geplant werden, wir brauchen eine große Mobilisierung und am Tag selber brauchen wir viele Leute, die uns helfen, damit wir die Proteste auch in einer verantwortungsvollen Form durchführen können. Deswegen laden wir euch ein:

Große Informations-/Vorbereitungsveranstaltung für die Proteste gegen den JN Kongress
WANN: 30.12.2011, 18.30 Uhr
WO: Alte Kaserne; Liesl-Karlstadt-Weg 4, 84036 Landshut
WAS: Infos zum aktuellen Stand der Vorbereitung, weitere Planungen und vor allem viele Aufgaben, bei denen wir eure Unterstützung brauchen!

Wir wissen um das ungünstige Datum, aber es ist leider anders nicht möglich, noch bis zum 7. Januar größere Proteste zu organisieren. Wir bitten euch deswegen ein paar Stunden euerer kostbaren Ferienzeit zur Vorbereitung der Proteste gegen den JN Kongress zu opfern. Denn wir bleiben dabei: In Landshut ist kein Platz für Nazis!

 

mehr und aktuelle Infos:

Facebook-Seite des Runden Tisches: https://www.facebook.com/Runder.Tisch.Landshut

Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/164015397033203/

Mahnwache: Kein Platz für Nazis am 12.12.

 

Flyer zum Verteilen gibt es ab Dienstag (6.12.) im 3. Weltladen (Grasgasse 318)

Mehr Infos:

Runder Tisch bei Facebook: http://www.facebook.com/Runder.Tisch.Landshut

Mahnwache als Facebookevent: http://www.facebook.com/events/255900517798191/

NEU: Thesen des Runden Tisches gegen Rechts zu antifaschistischer Arbeit: Thesenflyer (.pdf)